Haushaltsrede für das Jahr 2024

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Schmidhuber von den BNN,

bevor wir mit unserer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beginnen, möchte die Gemeinderatsfraktion der Freien Ökologisch-demokratischen Liste (FÖDL) zunächst dem erkrankten Bürgermeister Manuel Scholl alles Gute und alsbaldige Genesung wünschen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir leben aktuell in einer herausfordernden Zeit, in der sich viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder machen.
Gerade in einer solchen Zeit ist es besonders wichtig, dass Gemeinschaften funktionieren und das Menschsein in unserer Gesellschaft nicht verloren geht.

Die FÖDL hat deshalb die Bedeutung der Gemeinschaft, die Bedeutung des Miteinander und Füreinander bei den einleitenden Worten bewusst in den Vordergrund gestellt.    

Gemeinsames Handeln ist auch bei kommunalen Vorhaben und Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Angesichts des in unserer Gemeinde vorhandenen Investitionsstaus und den Rückständen bei der Gebäudeunterhaltung ist es mehr denn je notwendig, die Vorhaben als starke Gemeinschaft des Gemeindegremiums (Verwaltung – Gemeinderat) unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger anzugehen und umzusetzen.

Etliche investive Vorhaben des Haushaltsjahres 2023 konnten aus verschiedenen Gründen noch nicht begonnen bzw. noch nicht abgeschlossen werden. Die dadurch nicht benötigten Finanzmittel werden als Haushaltsreste auf folgende Haushaltsjahre vorgetragen, so dass die Ansätze für Investitionen verfügbar bleiben, bis die jeweilige Investition abgeschlossen ist.
So werden Haushaltsreste in Höhe von ca. 5,4 Mio. auf das Haushaltsjahr 2024 vorgetragen.
Für weitere zusätzliche Investitionen werden neben den genannten Haushaltsresten Finanzmittel in Höhe von 5 610 000 € in den Haushalt 2024 eingestellt, so dass für die investiven Vorhaben in diesem Haushaltsjahr ca. 11 Mio. € bereitstehen.
In Anbetracht der Vielzahl nicht begonnener bzw. nicht abgeschlossener investiver Vorhaben ist für die FÖDL eine Priorisierung dringend erforderlich. Bei der Priorisierung der Maßnahmen müssen nach unserer Auffassung der Neubau der KiTa Wiesenpieper an oberster Stelle stehen.

Der Umfang beschlossener Maßnahmen und das tatsächlich Machbare/Leistbare müssen sich wieder annähern!   
Nur so können die Hoffnungen auf zeitgerechte Erledigung der Vorhaben erfüllt und viel Frust vermieden werden.

I.     Zum Ergebnishaushalt:
Im Ergebnishaushalt werden die Positionen der laufenden Verwaltungstätigkeit und die Abschreibung der abnutzbaren Vermögensgegenstände (Ressourcenverbrauch) ausgewiesen.
Den Erträgen in Höhe von 26 755 500 € stehen Aufwendungen in Höhe von 25 800 700 € gegenüber, so dass der Ergebnishaushaushalt mit einem Betrag von 954 800 € positiv ist.
Zu diesem positiven Ergebnis des Ergebnishaushaltes haben vor allem gestiegene Erträge bei den Steuern und allgemeinen Zuweisungen beigetragen. So haben sich die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde aufgrund mangelnder Steuerkraft von 6,2 Mio. € auf 9 Mio. € deutlich erhöht. Die Erträge durch die Einkommensteueranteile belaufen sich auf 6 417 000 € (2023: 6 580 000 €).
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Gemeinde mit Erträgen in Höhe von
2 500 000 € (+ 500 000 € Vgl. zu 2023). Die Erträge aus der Grundsteuer B betragen 860 000 €.

Bei den Aufwendungen des Ergebnishaushaltes werden für die Unterhaltung der Gebäude und Liegenschaften ein Betrag von ca. 2,1 Mio. € veranschlagt. Dies bedeutet Mehraufwendungen in Höhe von über 700 000 € gegenüber dem Haushalt 2023 und sind auch dem genannten Aufgabenrückstand geschuldet.
Die Personalaufwendungen betragen im Haushaltsansatz 4 633 000 € was einem Anstieg von 400 000 € i.Vgl. zu 2023 entspricht.
Auch die Aufwendungen für die Grundstücksbewirtschaftung haben sich von 994 000 € auf 1 264 700 € erhöht. Hier wirken sich z.B. die gestiegenen Energiepreise aus.  
Als weitere wesentliche Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind die Kreisumlage in Höhe von 4 282 000 € (+ 1,2 Mio i.Vgl. 2023) und die Abschreibungen in Höhe von 1,2 Mio. € zu nennen.

Personalsituation der Gemeinde / Organisation der Gemeindeverwaltung

Die FÖDL befürwortet die geplante Neuorganisation der Gemeindeverwaltung. Eine klare Organisationsstruktur mit konkreten Aufgabenzuweisungen bieten aus unserer Sicht auch Potentiale für eine hohe Arbeitszufriedenheit und eine effiziente Aufgabenerledigung.
Die FÖDL ist der Auffassung, dass unsere Gemeindeverwaltung auf diesem Wege bestmöglich unterstützt werden sollte.   
Veränderungen sind notwendig, ein Weitermachen wie bisher keine Option.  
 
Wesentliche Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung und Liegenschaften

Als wesentliche Unterhaltungsmaßnahmen sind vorgesehen:

- Kastanienhofgrundschule:            
  Erneuerung der Dachflächenfenster               50 000 €
- Gemeinschaftsschule:                                  169 290 €
  (Erneuerung Beregnungsanlage, Betonsanierung Stützpfeiler, Erneuerung verschiedener Schrankwände).
- Tageseinrichtungen für Kinder                   80 650 €
    (u.a St. Katharina Fassadenarbeiten, Überdachung Kellerabgang Eulenhof  
     und Maßnahmen KiTa  St.Franziskus)
- Erddeponie (Rekultivierung und Mäharbeiten):  92 000 €
- FZZ Erlichsee:                                                  148 000 €
   (u.a. Platz vor Sanitäranlagen, Austausch Warmwasserspeicher Damenduschen, Waschraum)
- Bürgerhaus Wellensiek u. Schalk                  166 600 €
   (davon Erneuerung Steuerung Lüftung 50 000 €, für Instandsetzung Bühne
    100 000 €.
- Gemeindestraßen und Wege                           242 500 €
    (Reparaturen, Sanierung, Instandhaltung Straßenbeleuchtung)
- Bäder:                                                               90 000 €
    (Erneuerung Abwasserleitungen Hallenbad, Beleuchtung Hallenbad,  
    Umrüstung Außenleuchten)                
- Sportplätze,                                              
(Tiefenlockerung, etc.                                       62 500 €
Umstellung Flutlicht LED                               100 000 €


II.   Zum Finanzhaushalt und wichtigen Investitionen:
Der Finanzplan enthält neben dem Finanzbedarf der laufenden Verwaltungstätigkeit auch die Finanzmittel für die Investitionen.
Die in diesem Jahr für Investitionen bereitstehenden Finanzmittel betragen 11 Mio. €, davon ca. 5,4 Mio. € Haushaltsreste aus den Vorjahren.  
Vor dem Hintergrund der anstehenden großen Investitionen werden nach Berechnung der Gemeindeverwaltung im Finanzplanungszeitraum (Jahre 2024 – 2027) Investitionsmittel in Höhe von ca. 24 Mio. € benötigt.

Im Finanzplanungszeitraum 2024 – 2027 werden deshalb seitens der Gemeindeverwaltung Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 12 Mio. € eingeplant.
Dies sind sicherlich keine rosigen Aussichten!

Für das Haushaltsjahr 2024 plant die Gemeinde mit einer Kreditaufnahme von 4 Mio. €.    
Dadurch soll die zum 31.12.2023 vorhandene Liquiditätsreserve der Gemeinde in Höhe von ca. 9 Mio. € trotz des großen Investitionsvolumens (11 Mio. €) zu einem beträchtlichen Teil erhalten werden und Handlungsoptionen bieten.
 
Die FÖDL ist bereit, zur Realisierung der anstehenden großen Investitionen und Beseitigung des Investitionsstaus diesen Weg mitzugehen und mitzugestalten.

Zu den wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2024:

Neubau KiTa Wiesenpieper

Die Kindertagesstätten der Gemeinde sind schon seit längerer Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt.
Die Containerzwischenlösungen Wiesenpieper bei der Gemeinschaftsschule und nun bei der Kastanienhofgrundschule sind sichtbarer Ausdruck für die fehlenden KiTa-Plätze.
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit im Jahr 2022 den Neubau einer 8-gruppigen KiTa in der Adlerstraße 60b hinter dem dortigen Wohn- und Pflegeheim beschlossen.
Im Hinblick auf die bestmögliche Lösung bei der Umsetzung des Neubaus der KiTa und den notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen ist es aus unserer Sicht erfreulich, dass die Gemeinde inzwischen auch das komplette angrenzenden Kirchengrundstück erwerben konnte.
Für die Grundstückskäufe und die weiteren Planungen stehen im diesjährigen Haushaltsplan 2024 investive Mittel in Höhe von 1 530 000 € bereit. Der Neubau der 8-gruppigen KiTa soll nach Klärung der noch offenen Fragen priorisiert in die Wege geleitet werden. Im Finanzplanungszeitraum sind für den Neubau der KiTa weitere Finanzmittel in Höhe von 7 Mio. € vorgesehen.   

Zwischenlösung KiTa Wiesenpieper 2.0
Die Beschlüsse des Gemeinderates für die Erstellung einer 2-gruppigen Containerzwischenlösung KiTa Wiesenpieper 2.0 auf dem Gelände der Kastanienhof-Grundschule wurden bereits im Jahr 2022 gefasst. Das ursprüngliche Zeittableau für die Realisierung des Vorhabens wurde auch hier überschritten. Nach Vergabe der Rohbauarbeiten (Beschluss des Gemeinderates vom 25.09.2023) sollen nun die Container im April 2024 geliefert werden.
Für die Erstellung der Containerzwischenlösung werden im Haushaltsplan 2024 Finanzmittel in Höhe von 358 000 € eingestellt.   

Einrichtung eines klassischen Waldkindergartens
Die FÖDL erachtet die Einrichtung eines klassischen Waldkindergartens als sinnvolle pädagogische Ergänzung zu den bestehenden Betreuungsangeboten.
Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss vom 24.04.2023 die Einrichtung eines eingruppigen Waldkindergartens gefasst und in der Novembersitzung (27.11.2023) als Standort das Grundstück Gerhard-Hauptmann-Straße /FLSt. 2771 (gegenüber altem Klärwerksgelände) festgelegt. Weitere Prüfungen und Untersuchungen müssen nun von der Gemeindeverwaltung beauftragt werden.  

Bildung und Betreuung / Digitalisierung der Schulen
Die Bildung und Betreuung der Kinder in unserer schnell wandelnden Gesellschaft mit ihren Bedürfnissen, ist mehr denn je eine dringende Aufgabe von hohem Stellenwert. Investitionen in Bildungsstrukturen und in gute und umfängliche Betreuungsangebote sind Investitionen für das Beste, was unsere Gesellschaft besitzt. Nämlich unsere Kinder.
Ihnen gehört die Zukunft und hierauf sollen sie bestmöglich vorbereitet werden.
Neben der personellen und sächlichen Ausstattung der Schulen und der Kindertagesstätten kommt insbesondere der Digitalisierung im Bildungsbereich eine besondere Bedeutung zu.            
So werden für die Schulen der Gemeinde auf Basis des geschlossenen Digitalpaktes Finanzmittel in Höhe von 129 000 € für den Erwerb der Grundausstattung eingesetzt.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung von Grundschulkindern ist stufenweise ab 01.08.2026 umzusetzen. Die Thematik ist heute Gegenstand der Tagesordnung (TOP 9). Die FÖDL befürwortet den Vorschlag der Gemeindeverwaltung hierzu den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Ganztagesangebot an den Grundschulen der Gemeinde" zu erteilen.


Generalsanierung Bauhof /Notwendige Anschaffungen beim Fuhrpark
Die Beschäftigten des Bauhofes leisten angesichts ihres Aufgabenspektrums, vor allem in den Bereichen der gemeindlichen Infrastruktur wichtige und wertvolle Arbeit für unser gesamtes Gemeinwesen.
Der Bauhof der Gemeinde bedarf dringend einer Generalsanierung. Insbesondere bei der Thematik Aufenthaltsraum, Umkleidemöglichkeiten und den hygienischen Verhältnissen besteht auch aus rechtlichen Gründen dringender Handlungsbedarf. So hat der Gemeinderat im Oktober 2023 die Durchführung der Generalsanierung und die Vergabe der Planungsleistungen an das Planungsbüro Schmidt & Schmidt beschlossen. Der vorgestellte Planungsentwurf wird nach den erfolgten Anmerkungen des Gemeinderates derzeit vom Planungsbüro überarbeitet. Die FÖDL hofft, dass mit den Bauarbeiten wie beabsichtigt im Juli 2024 begonnen werden kann. Für die Generalsanierung des Bauhofes stehen im Haushaltsplan 2024 Finanzmittel in Höhe von 500 000 € bereit. Weitere Finanzmittel sind für die Generalsanierung des Bauhofes in den Jahren 2025 (550 000 €) und 2026 (500 000 €) veranschlagt.  

Auch die Fahrzeuge des Bauhofes sind in die Jahre gekommen und Neubeschaffungen erforderlich.
Für die Ertüchtigung des Fuhrparks sind insbesondere die Beschaffung eines Pritschenwagens, zweier Kastenwagen, eines Schleppers, verschiedene Anbauwerkzeuge und Kleingeräte beabsichtigt.
Auch wird ein neuer Toilettenwagen für die Gemeinde beschafft.
Den Neuanschaffungen beim Fuhrpark stimmt die FÖDL gerne zu.
Insgesamt stehen hierfür Finanzmittel in Höhe von 362 000 € bereit.
 

Barriererfreier Ausbau der Bushaltestellen
Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in der Gemeinde stehen Investitionsmittel in Höhe von 440 000 € zur Verfügung.
Zurückliegend ist bisher von 8 Bushaltestellen in der Gemeinde nur die Bushaltestelle bei der Tulla-Halle barrierefrei ausgebaut worden. Die FÖDL erachtet den barrierefreien Zugang zur Teilnahme am ÖPNV als Maßnahme von hoher Dringlichkeit. Wir fordern, dass es bei diesen Vorhaben endlich weitergeht. Beim barrierefreien Ausbau ist es selbstredend, dass auch die zum Teil desolaten Unterstände erneuert werden.    

Umsetzung des Radverkehrskonzept:
Die Entwicklung und Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes für unsere Gemeinde ist seit etlichen Jahren ein zentrales Anliegen der FÖDL.
Dabei sollen Handlungsansätze identifiziert und Vorschläge unterbreitet werden, um das Radfahren auf den Straßen und Wegen der Gemeinde sicherer und damit attraktiver zu machen.     

Nach der Vorstellung des Konzeptes durch das beauftragte Planungsbüro VAR, und nach der Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch den Gemeinderat folgte zuletzt in öffentlicher Sitzung am 23.10.2023 die Beschlüsse zur Umsetzung der ersten priorisierten Vorhaben.
An oberster Stelle der Umsetzung stehen die Querungshilfen am Ortseingang Oberhausen – Waghäusler Straße und am Ortseingang Rheinhausen von Oberhausen kommend.  
Wir hoffen, dass diese Vorhaben in diesem Jahr zur Ausführung gelangen.
Im Haushaltsplan stehen für die Realisierung der genannten Querungshilfen Finanzmittel in Höhe von 195 000 € (Querungshilfe Oberhausen) und 76 000 € (Querungshilfe Rheinhausen) bereit. Für die Umsetzung der beiden Querungshilfen wird mit Zuschüssen (Fördermitteln) in Höhe von insgesamt 200 000 € gerechnet.

Radweg nach Philipsburg:
Die Realisierung eines Radweges nach Philippsburg erachtet die FÖDL für sinnvoll und notwendig. Leider sind in der Vergangenheit Gespräche der Gemeindeverwaltung mit den Eigentümern betroffener landwirtschaftlicher Grundstücke auf unserer Gemarkung gescheitert. Wir haben die Verwirklichung des Radweges jedoch noch nicht aufgegeben. Wir fordern die Gemeindeverwaltung deshalb auf, zusammen mit der Stadt Philippsburg einen neuerlichen Versuch für die Realisierung des Radweges zu starten.

Breitbandausbau:
Die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft erfordert eine gute Breitbandversorgung mit Glasfaser.
Schnelle Übertragungsgeschwindigkeiten mit einem stabilen Leitungsnetz sind nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für sämtliche gesellschaftlichen Bereiche insbesondere auch bei der Bildung unabdingbar notwendig.
Nachdem am 20.September 2023 die offizielle "Inbetriebnahme Breitband" für das Gewerbegebiet Weiherweg erfolgt ist schließt sich in einem zweiten Schritt eine umfassende Versorgung der gesamten Gemeinde mit Glasfaser an.
Die FÖDL ist zuversichtlich, dass die für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Fa. Deutsche Glasfaser erforderliche Anschlussquote von 33 % erreicht wird.
Im Haushaltsplan 2024 sind für die Breitbandversorgung des Gewerbegebietes Weiherweg als zweite und abschließende Rate Finanzmittel in Höhe von 1,4 Mio. € vorgesehen. Demgegenüber werden im Haushaltsjahr 2024 Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von 1 230 000 € verbucht.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum /sozialer Wohnungsbau
Die Folgen von Krieg, Corona-Pandemie, Inflation mit deutlich gestiegenen Energie- und Baupreisen hat das Wohnen erheblich verteuert und dazu geführt, dass immer mehr Menschen auf soziale Hilfeleistungen angewiesen sind. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist auch in unserer Gemeinde eine dringende Aufgabe. Für investive Maßnahmen der Wohnungsbauförderung und -versorgung sind im Haushalt 2024 150 000 € und im kommenden Jahr 2025 weitere Finanzmittel in Höhe von 500 000 € vorgesehen.  
Diese Finanzmittel werden im Finanzplanungszeitraum nicht ausreichen, um die vorhandenen Bedarfe zu decken.

Flüchtlinge / Unterbringung und Integration
Laut aktueller Berechnungen ist die Gemeinde bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen deutlich im Rückstand, so dass mit der Zuweisung von 106 Personen bis Ende des Jahres durch den Landkreis gerechnet werden muss. Es muss deshalb dringend Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden.
Für diesbezügliche Grundstückskäufe sind Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mio. €  
im Haushalt vorgesehen. Die FÖDL hat bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde immer dezentrale Lösungen befürwortet.

Neubaugebiet Erlengewann/Viehtriebsgewann
Für Erschließungsmaßnahmen des Neubaugebietes Erlengewann/Viehtriebsgewann sind in 2024 Finanzmittel in Höhe von 1,6 Mio. € vorgesehen.
Hiervon sind 1 Mio. € für die Beseitigung mit PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) verunreinigter Böden veranschlagt.
Wir hoffen, dass mit den Baumaßnahmen in diesem Jahr begonnen werden kann. Die erste Baustufe zur Erschließung des Neubaugebietes wird am 05.April 2024 symbolisch mit einem "Spatenstich" gestartet.     

Neubau / Sanierung des Rathauses?
Auch beim Rathaus in Oberhausen kommt die Gemeinde aufgrund vorhandener baulicher Mängel nicht umhin künftig hohe finanzielle Mittel für einen Neubau bzw. eine Sanierung einzusetzen. Seit dem Jahre 2020 ist bei diesem Thema nicht wirklich viel geschehen.
Wie es tatsächlich weitergeht und welche Lösungen präferiert werden ist derzeit noch unklar. Im Unterhaltungsbudget sind im Finanzplanungszeitraum ab 2025 bis 2027 jeweils pauschal 500 000 € vorgesehen.

Unterstützung der Vereine
Die Vereine sind ein wichtiger wertvoller Baustein unseres funktionierenden Gemeinwesens. Sie sind "Heimathafen", für alle Altersgruppen der Gesellschaft und sind eine Bereicherung in sozialer, kultureller und sportlicher Hinsicht.   
Die FÖDL unterstützt deshalb traditionell die Anliegen und Bedarfe der Vereine und wird dies auch künftig tun.

Klimaschutz / kommunale Wärmeplanung
Der Klimawandel auf der Erde ist zweifellos die größte Herausforderung für die Menschheit. Es gilt dringend gegenzusteuern. Die Erderwärmung und deren Folgen drücken sich vermehrt in sichtbaren Naturkatastrophen aus.
Der Klimaschutz ist folglich auch für unsere Gemeinde von elementarer Bedeutung. So war die kommunale Wärmeplanung und die Erarbeitung des Energieplans Gegenstand der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2023. Hierbei wurde seitens des Gemeinderates die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe mit der Erarbeitung des Energieplans für die Gemeinde vorbehaltlich der Förderzusagen beauftragt.

Brandschutz/Katastrophenschutz
Freiwillige Feuerwehr
Die Feuerwehr ist nicht nur für die Gefahrenabwehr bei Bränden und öffentlichen Notlagen originär zuständig. Sie leistet auch technische Hilfe um Menschen oder Tieren aus Bedrohungslagen für Leib und Leben zu retten.
Nach der im letzten Haushaltsjahr erfolgten Ausstattung der Fahrzeuge mit Digitalfunkgeräten, sowie der Umrüstung der Funkräume, freuen wir uns dass die Feuerwehr auf der Basis einer Sammelbestellung des Regierungspräsidiums und entsprechender Förderung durch das Land ein neues Mehrzweckboot bekommt. Hierfür werden im Haushaltsplan investive Mittel in Höhe von 125 000 € bereitgestellt. Demgegenüber erwarten wir durch die Förderung einen Zuschuss des Landes von 60 000 €.
         
Für folgende weitere wesentliche Investitionen sind Finanzmittel eingestellt:  

- Erneuerung der Heizungsanlage Alte Post :  120 000 €
- KiTa St. Katharina                                        :  139 000 €
(u.a. hiervon Dachsanierung 75 000 €, Erneuerung /Sanierung Küche 50 000 €, Raumluftreiniger 12 000 €)
- KiTa St. Franziskus                                        :  556 000 €
(u.a. Schlusszahlung Neubau Mensa 400 000 €, Außenanlage 150 000 €,              
           Industriespülmaschine 6 000 €)
- Grundschule Rheinhausen                             :  82 000 €
(davon Außenanlage 50 000 €, Raumluftreiniger 15.000 €
und Grundausstattung Digitalpakt 15 000 €)
- Kastanienhofgrundschule Oberhausen:       :  80 000 €
(davon Neugestaltung Außenanlage 50 000 € und
und Raumluftreiniger 28 000 €)
- Gemeinschaftsschule                                       :  311 000 €
(Sanierung Parkplatz, Umrüstung Außenleuchten, Beschaffung von iPads, Raumluftreiniger, Grundausstattung Digitalpakt etc.)
 
- Neubau Rasenkleinspielfeld TSV Rheinhausen: 100 000 €                                       
- Bürgerhaus Wellensiek und Schalk               :   150 000 €
(davon Schlusszahlung Sanierung Sanitär 100 000 € und 50 000 €
für Mikrofonanlage im Sitzungsraum des Gemeinderates)
- Erwerb Grundstück Hauptstr. 19                    :  190 000 €
- Tullahalle                                                           :    25 000 €
(davon 20 000 € für Erweiterung der Ansaugung Lüftungsanlage)                                                                                                                                                                                                                                                                 
Themen und Ziele die für uns weiter besonders wichtig sind:

-    der weitere Ausbau der Pflegeinfrastruktur vor allem in Rheinhausen
-    die innerdörfliche Entwicklung / Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
-    Verschönerung und Aufwertung der Ortsmitte
-    Sichere Querungsmöglichkeiten der Straßen, vor allem an den Ortseingängen /Verkehrsberuhigungskonzepte, Parkraumkonzept
-    Weitere Maßnahmen auf der Grundlage des Radverkehrkonzepts
-    Klimaschutz, Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele
-    Verkehrslandeplatz Speyer, Verringerung des Fluglärms
-    Pflege / Nachpflanzung des gemeindlichen Baumbestandes
-    Größtmögliche Sicherheit beim Rückbau des KKW Philippsburg,
-    Trassenverlauf des Projekts "Ultranet"
-    Erhalt einer lebenswerten/liebenswerten Umwelt


Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser und die Beseitigung der Abwässer sind wichtige Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Die Trinkwasserleitungen der Gemeinde sind zum Teil mehrere Jahrzehnte alt und müssen sukzessive erneuert werden.
Die im Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Wasserversorgung hierfür vorgesehenen Investitionen in Höhe von 1,1 Mio. € und den Investitionen des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung in Höhe von 735 000 € (Sanierungsmaßnahmen RÜB 1 (TV Sportplatz), RÜ 3 (Mergenwiesenstraße), Erneuerung Automatisierungs-/Fernwirktechnik Hebewerk Weiherweg)       
stimmen wir zu. Für den Ausgleich der vorgesehenen Investitionen sind weitere Kreditaufnahmen vorgesehen Diese betragen beim EB Wasserversorgung 915 000 € und beim EB Abwasserbeseitigung 893 500 €.

Die Fremdverschuldung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt damit am Ende des Jahres 2024 ca. 2,5 Mio. € und beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ca. 4,6 Mio. €.

Stand der Rücklagen/Liquidität:
Bei Kassenwirksamkeit aller im Jahr 2024 geplanten Vorhaben ist am Ende des Jahres noch eine Liquidität in Höhe von ca. 5,7 Mio. € vorhanden.
Analog der Vorjahre gehen wir auch für 2024 davon, dass nicht alle geplanten Vorhaben kassenwirksam werden.
Schlussbemerkungen:
Der Haushaltsplan 2024 und die mittelfristige Finanzplanung führen uns vor Augen, dass Verbesserungen der Finanzsituation herbeigeführt werden müssen um die großen finanziellen Herausforderungen der Gemeinde in den kommenden Jahren zu schultern.
Neben einer Verbesserung der Einnahmen sind auch die Ausgaben auf Einsparpotentiale zu überprüfen.
In Anbetracht der Pflichtaufgaben einer Gemeinde und der gesellschaftlichen Erwartungshaltung bei den sonstigen Aufgabenbereichen, ist dies wahrlich keine einfache Aufgabe.
   
Die Fraktion der FÖDL stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2024 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.
          
Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Manuel Scholl,
beim Bürgermeister-Stellvertreter Hajo Böser, bei Ihnen Herr Arras, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit.
Auch danken wir Allen, dies sich beruflich, ehrenamtlich oder in ihrer Freizeit in den Dienst unseres Gemeinwesens stellen und dazu beitragen. dass unsere Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen konnte und somit einen Beitrag für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde leisten.
Ein besonderer Dank gilt der Freiwilligen Feuerwehr für ihre oft gefahrvollen Einsätze zum Schutz und Wohle unseres Gemeinwesens.     
Bei Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gemeinderatsfraktion der FÖDL
Sylvia Biedlingmeier, Katharina Korrmann, Jochen Most, Karl Riegel, Theresa Spröhnle, Margit Zieger, Thomas Zieger